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301: Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit - Einfach erklärt am Beispiel der Berufsunfähigkeit


Dienstunfähigkeits-Klausel für Lehrer, Referendare, Feuerwehr und Vollzugsbeamte

Eine Dienstunfähigkeitsklausel ist für Lehrer, Richter, Polizisten, Feuerwehr- und Vollzugsbeamte der wichtigste Passus innerhalb der speziellen Berufsunfähigkeitsversicherung für Ihren Beamtenstatus im öffentlichen Dienst. Gegen finanzielle Lücken als Folge gesundheitlicher Einschränkungen sind Sie mit einer normalen Unfähigkeitsversicherung nicht genügend abgesichert, da zwischen "berufsunfähig" und "dienstunfähig" differenziert wird.

Tipps & Tricks:

  • Bedingungen können echte und unechte Klauseln aufweisen.
  • Erkrankte Beamte auf Lebenszeit können über eine gewisse Öffnungsaktion noch Beihilfe in der Krankenversicherung erhalten.
  • Beratung eines NextGI Maklers - Termin

Allgemein - Dienstunfähigkeit nach §44 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz

Eine Dienstunfähigkeit liegt prinzipell dann vor, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen oder körperlichen Einschränkungen der Dienstherr in den vorzeitigen Ruhstand versetzt hat.

Genauer muss eine andauernde Unfähigkeit seiner Dienstpflichten nachzukommen vorliegen. Wer somit wegen einer Erkrankung, innerhalb von 6 Monaten mehr als 3 Monate kein Dienst getan, und keine Aussicht auf Besserungen in den nächsten 6 Monaten hat, wird seines Dienstes enthoben und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Die Umstufung des Statuses macht diesen ehemaligen Beamten wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier gibt es je nach Dienstjahren die Möglichkeit einer Nachversicherungsgarantie, die eine Erwerbsminderungsrente ermöglichen könnte, doch sehen diese Versorgungssystem von Beamten auf Widerruf / Probe und Lebenszeit komplett unterschiedlich aus.

Auch kann es eine "Alimentationspflicht" vom Dienstherren geben, doch richtet sich dieser nach Ihrem Bundesland und Beamtenstatus.

Versorgung des Beamten auf Widerruf

Status: Sie befinden sich in der Ausbildung zum Beamten und üben einen Job als Beamter auf Widerruf aus, dann ...

  • ... sind Sie Beamtenanwärter für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst,
  • ... oder Referendare für den höheren Dienst.

Leistungsfall Freizeit: Kommt es jetzt zum Freizeit-Unfall oder Freizeit-Krankheiten können keine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche geltent gemacht werden. Es kommt zur formellen Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ohne Versetzung in den Ruhestand. Sie werden im Sozialsystem aufgefangen und sozialversicherungspflichtig mit einer Nachversicherungsgarantie im Rentenversicherungssystem.

Sozialversicherung: Durch die angenommene kurze Zeit des Diensterwerbslebens werden die allgemeinen Wartezeiten von 60 Monaten für eine Erwerbsminderungsrente noch nicht erfüllt sein. Sind diese durch andere Pflichtbeiträge oder Freiwilligenbeiträge schon geleistet, so kommt es zum 2-Stufen-Rentensystem aus voller und halber Erwerbsminderungsrente.

Voll Erwerbsminderungsrente: Dieser Status liegt vor, wenn Sie weniger als 3 Stunden am Tag irgendeiner Beschäftigung nachgehen können. Hier können Sie von ungefähr die Hälfte des Nettoeinkommens veranschlagen.

Halbe Erwerbsminderungsrente: Ein weiterer Status der die Ansprüche der vollen Erwerbsminderung halbieren, erhalten Sie, wenn Sie zwischen 3 und 6 Stunden am Tag arbeiten können. Hier können Sie von ungefähr einem Viertel des Nettoeinkommens ausgehen.

Wie sieht der Schutz bei einem Dienst-Unfall aus?

Leistungsfall Dienst-Unfall/ Beschädigung: Sie werden aus dem öffentlichen Dienst entlassen und der Beamte erhält neben der Nachversicherungsgarantie der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einen Anspruch auf den verursachten Erwerbsbeschränkung innerhalb der Dauer der dieser Unfähigkeit.

Die Höhe dieser Leistung hängen aber von einem weiteren Faktor ab: Es muss mindestens 20% Erwerbsbeschränkungen vorliegen.

Es wird Ihnen somit immer klarer, wie wichtig eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel für Sie wäre.

Versorgung des Beamten auf Probe 

Status: Sie haben die Vorbereitungsdienste absolviert und befinden sich bei dem neuen Dienstherren in der Probezeit? Dann folgt bald die Ernnenung zum Beamten auf Lebenszeit, doch noch sind Sie Beamter auf Probe.

Leistungsfall Freizeit: Kommt es jetzt zum Freizeitunfall oder Krankheiten können keine oder ganz eingeschränkte beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche geltent gemacht werden. Es kommt zur formellen Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ohne Versetzung in den Ruhestand. Sie werden im Sozialsystem aufgefangen und sozialversicherungspflichtig mit einer Nachversicherungsgarantie im Rentenversicherungssystem.

Strenge Ausnahmefälle: Unter gewissen Maßstäben, die im individuellen Fall geklärt werden müssen, kann es sein, dass ein Beamter auf Probe auch in den Ruhestand versetzt wird.

Sozialversicherung: Durch die angenommene kurze Zeit des Diensterwerbslebens werden die allgemeinen Wartezeiten von 60 Monaten für eine Erwerbsminderungsrente noch nicht erfüllt sein. Sind diese durch andere Pflichtbeiträge oder Freiwilligenbeiträge schon geleistet, so kommt es zum 2-Stufen-Rentensystem aus voller und halber Erwerbsminderungsrente.

Voll Erwerbsminderungsrente: Dieser Status liegt vor, wenn Sie weniger als 3 Stunden am Tag irgendeiner Beschäftigung nachgehen können. Hier können Sie von ungefähr die Hälfte des Nettoeinkommens veranschlagen.

Halbe Erwerbsminderungsrente: Ein weiterer Status der die Ansprüche der vollen Erwerbsminderung halbieren, erhalten Sie, wenn Sie zwischen 3 und 6 Stunden am Tag arbeiten können. Hier können Sie von ungefähr einem Viertel des Nettoeinkommens ausgehen.

Wie sieht der Schutz bei einem Dienst-Unfall oder Dienst-Beschädigung aus?

Voraussetzung: Die Wartezeiten von 5 Jahren mit ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten sind nicht erforderlich. Ein Dienstunfall, welcher sich auf ein von äußerer Einwirkung während der Ausübung oder infolge des Dienstes verursachtes Unglück bezieht, bekommt ein Unfall-Ruhgegehalt auf Grundlage-Stufe der eigenen Besoldung.

Leistung: Die Leistungshöhe wird auf Grundlage der eigenen Besoldungsstufe gemessen.

Mindestens: 66,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der individeullen Besoldungsgruppe

Wenn günstiger: 75 % der ruhgehaltsfähigen Dienstbezüge der Endstufe der Besoldungsgruppe A4

Dienstbeschädigung: Eine Beschädigung liegt vor, wenn der Beamte ohne grobes Eigenverschulden im Dienstbereich eine Verwundung oder sonstige Beschädigung erfährt, die zur Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit führt.

  • Hier gilt ebenfalls die Mindesversorgung. 

Versorgung des Beamten auf Lebenszeit

Status: Die Probezeit ist überstanden und Ihr Dienstherr hat Sie auf Lebenszeit berufen, sodass Sie jetzt die beglaubichte Urkunde in Händen haltet und dauerhaft die Aufgaben als Beamter aufnehmen, dann können Sie sich jetzt Beamter auf Lebenszeit nennen.

Versorgungssystem: Im Falle einer Dienstunfähigkeit werden Sie in den Ruhestand versetzt und erhalten ein Ruhegehalt.

Vorsichtig! Im Falle eines Freizeitunfall oder Krankheit muss eine Wartezeit von 5 Jahren überbrückt sein. Bei einem Dienst-Unfall oder eine Dienst-Beschädigung sind die Wartezeiten automatisch erfüllt.

Leistung: Die Höhe des Ruhegehaltes wird nach der bereits geleisteten Dienstzeit bemessen. Junge Beamte auf Lebenszeit haben somit geringe Ansprüche und kleine Ruhegehaltssätze.

Zurechnungszeit: Die Zeitspanne zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit bis zum 60. Lebensjahr werden dem ruhgehaltsfähigen Dienstzeiten zu einem Teil hinzugerechnet.

Dienstunfall = 2/3 der Zeit vor dem Eintritt der Dienstunfähigkeit bis zum 60. Lebensjahr

Kein Dienstunfall = 1/3 der Zeit vor dem Eintritt der Dienstunfähigkeit bis zum 60. Lebensjahr

Für junge Beamte gilt eine beamtenspezifische Mindesversorgungsregelung, doch hilft diese nur für den geringsten Teil.

Klauseln

Viele Klauseln und Gesetzgebung für die unterschiedlichen öffentlichen Dienste, die unterschiedlichste Produkte und Produktgeber hervorrufen. Eine über das Dienstunfähigkeitsrisiko hinausgehende Klausel wird für die Spezial-Beamtengruppen zwingend erforderlich, um den Bedarf zu decken.

Allgemeine Dienstunfähigkeit

Beamte im öffentlichen Dienst, die vor erreich der gesetzlichen vorgesehen Altersgrenze mit einem amtsärztlichen Zeugnis wegen allgemein Dienstunfähigkeit entlassen bzw. in den Ruhestand versetz werden.

Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel

Zoll, Polizei, Bundespolizei - nicht Justzivollzugsdienst - im Vollzugsdienst hilft die allgemeine Dienstunfähigkeit nicht ausreichend. Dienstunfähigkeit im Vollzugsdienst liegt vor, wenn der Beamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für seinen Dienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine voll Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt.

Feuerwehrdienstunfähigkeitsklausel

Spezielle Risiken treffen auch die Berufsfeuerwehrbeamte, welche aber nur in manchen Bundesländern definiert worden ist. Dienstunfähgikeit im Feuerwehrdienst liegt vor, wenn der Beamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Feuerwehrdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten sit, dass dieser seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt.

Nicht: Bund, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhanlt und Thüringen

"Dienstunfähigkeit" für Berufs- / Zeitsoldaten

Soladeten sind zwar keine Beamten, können aber dienstunfähig werden! Ist hier nur eine Berufsunfähigkeit abgesichert, leistet diese auch nur im Fall der Berufsunfähigkeit.

Unechte, echte und ganz echte Klausel (+) theoretische Leistungsbeispiel

Warum muss es so kompliziert sein und noch komplizierter werden? Nutzen Sie unsere Beratung, damit Sie auch Fragen stellen können und genau wissen, warum wir welche Versicherung empfehlen. 

Kommen wir zur Überschrift: Verträge beinhalten Bedingungen, welche im Leistungsfall zu unterschiedlichsten Einschränkungen oder Leistungen führen können.

Hintergrund - Warum gibt es eine Unterscheidung in den Klauseln?

Es kam in der Vergangenheit zur starken und immer stärker werdenden Privatisierung im öffentlichen Dienst - Justiz, Bahn und Post waren die am weitreichensten betroffenen Segmente. Der Dienstherr wurde durch den Verkauf durch ein eigenständiges Unternehmen ersetzt und somit die wichtigste Klausel der Entlassung durch den Dienstherren obsolet. Es griffen also nur noch die Grundklauseln der Berufsunfähgikeitsversicherung auf welche die Dienstunfähigkeit aufgesattelt wird.

Allgemeine Dienstunfähigkeitsklausel

Beamte auf Lebenszeit

Wie oben schon erwähnt wird ein Beamter auf Lebenszeit von seinem Dienstherren in den Ruhestand entlassen, welcher sich in zwei Formen aufgliedern kann: Pensionen oder Dienstunfähigkeit! Bei dem hier genannten letzteren Fall bedarf es zur Auszahlung der Leistung die Entlassungsurkunde und die Bescheinigung des Amtsarztes, das der Beamte aus "medizinschen Gründen" dienstunfähig geworden ist. Hier prüft die Gesellschaft als letzte Instanz die vorvertragliche Anzeigepflicht des betroffenen und leistet ab diesem Zeitpunkt.

Diese Leistungen sind auch uneingeschränkt bezahlt, solange Sie nur 0,01 € Versorgungsbezüge des Dienstherren, bei welchem Sie in den Beamtenstatus berufen waren, erhalten. Soll also besagen, dass die Zahlungen erst zum Rentenbeginn eingestellt werden.

Beamte auf Widerruf oder Probe

Meistens sind diese Beamte im Schnitt jünger als Ihre Kollegen auf Lebenszeit und unterliegen anderen Rechtsfeldern. Diese sollten wir nochmal rekapitulieren:

Es kommt also zur Leistung der Dienstunfähigkeit, sofern die folgenden Punkte gegeben sind:

  • Entlassungsurkunde
  • Bescheinigung des Amtsarztes zur "medizinschen Notwendigkeit"
  • Versorgungsbezüge von über < 0,00 EUR des Dienstherren

Da diese Kollegen noch das gesamte Berufsleben vor sich haben und eine Genesung der Krankheit üblich ist, steht nach 2 bis 3 Jahren eine Nachprüfung an, die ein fortbestehen der Krankheit nachweisen muss. Bleibt diese aus, so geht die Versicherung auf die normale Berufsunfähigkeits-Klausel zurück, welcher eine dauerhafte Einschränkung von über 50% zu Grunde liegen muss. Bleibt auch diese Einschränkung nicht mehr bestehen, so ist die Person potenziell bereit sich weiter zu verwirklichen in einem neuen Berufsweg. 

Die Versicherung bleibt erhalten und hilft mit Reha und Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Selbstverwirklichung im Leben.

Ganz echte Dienstunfähigkeit (Abgeschaft) 

Sind durch Privatisierungmaßnahmen Beamte in den Ruhestand versetzt worden, so leisten manche Versicherer auch ohne medizinische Notwendigkeit. Dieser kluge Schachzug des Stellenabbaus auf Kosten der Versicherer hat so manchem Unternehmen mächtig zu gesetzt, aber keine Insolvenz verursacht. Hier wurde blitz schnell das Bedigungswerk abgeändert und diese Praxis aus dem öffentlichen Dienst getilgt.

Hier bedurfte es also nur der Entlassungsurkunde und der Versicherer hat nach der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungsprüfung seine Leistungen zahlen müssen.

Vorerkrankungen

Sie wissen von einer Vorerkrankung und oder einer Krankheit innerhalb der Fragezeiträume, so sollten Sie unsere online Diagnose Voranfrage nutzen.

Es kann zu Risikozuschlägen, oder gar einer Ablehnung des Antrages kommen. Aus diesem Grund sollten wir mehrere Gesellschaften anfragen und Ihre Krankenakte auf den richtigen Stand bringen. Überdies gibt es unterschiedlichste Fragezeiträume, die zwischen 5 bis 10 Jahre abfragen. Eine wahrheitsgemäße Angabe aller Daten ist natürlich zwingend erforderlich, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden, doch haben engagierte Makler meist mehr Möglichkeiten.

Wichtig!

Es gilt für alle Kranken und Vorsorge Versicherungen. Ein frühzeitiger Abschluss friert Ihren Gesundheitsstatus ein. Egal was da in Zukunft auf Sie zukommen mag, ist abgesichert und das ohne schlechtes Gewissen. Überdies ist zu verbuchen, dass viel Geld gespart wird!

Zusätzlich muss eine richtige Police mit den richtigen Klauseln für Ihren Beruf gewählt werden. Kommt es zum Ernstfall, dann wollen wir uns um Ihre Genesung und nicht um Fallstricke der Versicherer kümmern müssen.